Suchergebnisse

====Artikel 58==== (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 93 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. …Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

{{bdsg_p_title|5}}{{:BDSG:§ 5}} ====Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle,

===Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679=== ====Kapitel 5 - Sanktionen====

…ankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht …es, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union (TEU). In accordance with the principle of

…l_2|Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679]]=== ===Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680===

…bweichend von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benachrichtigen, wenn die Interesse …telnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß [[DSGVO:Art_13|Artikel 13 Absatz 3]] der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, sofern nicht da

…beitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach [[DSGVO:Art_35|Artikel 35]] der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie pe (2) [[BDSG:§ 6|§ 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6]] finden Anwendung, § 6 Absatz 4 j

…zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerru

====Artikel 59==== ====Artikel 60====

|[[RLSV_Kap_1|Artikel 1]] |[[RLSV_Kap_1|Artikel 2]]

Die Europäische Kommission kann auf Basis von [[DSGVO:Art_45|Artikel 45]] feststellen, das ein Land außerhalb der Europäischen Union ein adäq || 5. März 2010

====Artikel 4==== …rch denselben oder einen anderen Verantwortlichen für einen anderen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke als den, für den die personenbezogenen Daten e

…ng (EU) 2016/679]] besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in [[BDSG:§ 29|§ 29 Absatz&#160 …nteressen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informat

…160;3]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann …ze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung.

(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der …[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012E/TXT Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union] dem G

…Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach [[DSGVO:Art_7|Artikel 7 Absatz 3]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] in Textform… (3) Abweichend von [[DSGVO:Art_9|Artikel 9 Absatz 1]] der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung be

====Artikel 41==== …stimmt dieser Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im in Artikel 51 genannten Ausschuss zu vertreten hat.

…hrende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche od …hörde trägt diesem Entwurf bei der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3 weitestgehend Rechnung.

====Artikel 29==== …ie Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 10.

====Artikel 45==== ====Artikel 46====

…fische Zertifizierungsverfahren, Siegel oder Prüfzeichen, die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt worden sind, vorgesehen werden, um nach (4) Eine Zertifizierung gemäß diesem Artikel mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverar

…ichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß [[DSGVO:Art_78|Artikel 78 Absatz 1 und 2]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] sowie (5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der …t. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gericht

====Artikel 12==== …senen Maßnahmen trifft, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß Artikel 13 sowie alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 11, 14 bis 18 und 31, die s

====Artikel 50==== (5) Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde

====Artikel 35==== <li>die Übermittlung für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist;</li>

…ie Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und {{dgl|19}} offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzu …ng zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und [[DSGVO:Art_43|43]] erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die

|[[DSGVO:Art 1|Artikel 1]] …GVO:EG 2|EG 2]], [[DSGVO:EG 3|EG 3]], [[DSGVO:EG 4|EG 4]], [[DSGVO:EG 5|EG 5]], [[DSGVO:EG 6|EG 6]], [[DSGVO:EG 7|EG 7]], [[DSGVO:EG 8|EG 8]], [[DSGVO:E

…ichtsbehörde — damit diese erforderlichenfalls von ihren Befugnissen gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe h Gebrauch machen kann — die Zertifizierung. Die Mi …Einklang mit EN-ISO/IEC 17065/2012 und mit den zusätzlichen von der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegten Anforderungen benann

…l|45|3}} der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der {{eur|dsrl||Richtlinie 95/46/EG}} erlassenen Feststellungen (5) Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderun

…rddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 genehmigt wurden,</li> …, ersetzt oder aufgehoben werden. Von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG erlassene Feststellungen bleiben so lan

====Artikel 19==== ====Artikel 20====

Näher spezifiziert werden diese Punkte in '''[[DSGVO:Art 32|Artikel&nbsp;32]] - Sicherheit der Verarbeitung''': …Person zugewiesen werden"'' (vgl. [[DSGVO:Art 4|Art.&nbsp;4&nbsp;Nr.&nbsp;5]])

(1) In den Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 2 benennt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schrift (5) Die Benennung eines Vertreters durch den Verantwortlichen oder den Auftrag

(5) Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde …ichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der {{eur|dsrl||Richtlinie 95/46/EG}} erlassenen Feststellungen …leistet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.

…ß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. <li>Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder A

…nahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder (5) Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die betroffenen Aufsichtsbehörde

…, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde [[DSGVO:Art_4|Artikel&#160;4 Nummer&#160;16]] der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendun …ermitteln. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist über [[DSGVO:Art_6|Artikel&#160;6 Absatz&#160;4]] der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus zulässig, wenn

…lands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung …gemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.</li>

…rhaltensregeln, die ausreichende Garantien im Sinne des Artikels 40 Absatz 5 bieten müssen, Stellungnahmen abgeben und sie billigen;</li> …h {{dgl|42|1}} anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5 billigen;</li>

…uropa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679R(02) L 127 vom 23.5.2018, S. 2]) in der jeweils geltenden Fassung fällt.</li> (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht

|style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 6 Abs. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 |style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994

!colspan="5" align="left"|[[BDSG:Teil_1|Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen]] |[[BDSG:§ 5|§&#160;5]]

…päische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Arbeit auf und löste damit die [[Artikel-29-Datenschutzgruppe]] ab. …icle29/item-detail.cfm?item_id=624045 Position Paper related to article 30(5)]

…eitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführe (5) Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem maßgeblichen

(5) Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienst Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2131), [[BDSG_Änderungen_seit

(5) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde,… …der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 5 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den in Ab

…tlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln, die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemäß Absatz 9 des vorlieg …wurf zu deren Änderung oder Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55 zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darüber a

…nbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach §&nbsp;15 des Artikel 10-Gesetzes unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch die Bundesbe (5) Die oder der Bundesbeauftragte teilt das Ergebnis ihrer oder seiner Kontro

Artikel 2 Ziffer a der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX …die [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_de.htm "Artikel-29-Gruppe"] als Beratungsgremium für Datenschutzfragen der EU den Begriff

(5) Die zuständige Aufsichtsbehörde widerruft die Akkreditierung einer Stell (6) Dieser Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden oder öffentliche Stellen.

<li>die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und</li> (5) Ungeachtet des Absatzes 1 können Verantwortliche durch das Recht der Mitg

…rgelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7;</li> …rungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43;</li>

{| cellspacing="0" cellpadding="5" align="left" width="100%" style="border:1px solid #878F97" ====Artikel 28 Absatz 7====

===Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes=== …ng der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1]; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.</li>

…der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] die Befugnisse gemäß [[DSGVO:Art_58|Artikel&#160;58]] der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Kommt die oder der Bundesbeauf (5) Die oder der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffen

…isch-organisatorischen Maßnahmen. Zudem noch eine Gegenüberstellung welche Artikel im BayDSG und den Paragraphen im BDSG enstprechen und datenschutzbezogene… : ISBN 978-3-553-43000-5

* zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I Nr.44 S.2131) Stand: 5. Juli 2017

…14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründ 5. Information provided under Articles 13 and 14 and any communication and

…Vereinten Nationen, maß der [[Privatsphäre]] der Menschen Bedeutung zu. In Artikel&nbsp;12 der Menschenrechtserklärung heißt es: <blockquote>''„Niemand da …enschutz – auch wenn der Begriff damals noch nicht gebräuchlich war. Gemäß Artikel&nbsp;8&nbsp;Absatz&nbsp;1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat ''

Falls die Übermittlung nicht auf eine Bestimmung der Artikel 45 oder 46 — einschließlich der verbindlichen internen Datenschutzvorsch (5) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im

<li>wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder {{dgl|9|2|||a}} beruht, das Bestehen eines Rech (5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

…nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Artikel 8 der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083: …tbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

{{komm_abstext|A=5|T= (5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitglie

…der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist ===Artikel 1 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes===

…lle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen — eins (5) Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß {{dgl|40}} oder eines

(5) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogen

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112)

:Dieser Artikel beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Rechtslage zum alten BDSG bis 2 {| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0"

…<ref>BfDI: [https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/International/Artikel/SafeHarbor.html Erläuterungen zu Safe Harbor]</ref>. …der Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf ein

====5. Information und Schulung der Beschäftigten==== (5) Der Zugriff auf die Protokolldateien gemäß Absatz 3 ist auf den von <spa

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 ([http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_B

…higkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen ({{p|juris|entgfg|5|§ 5 Abs. 1 Satz 1 EntgFG}}); nicht jedoch der ärztliche Befund. …hr als drei Kalendertagen Dauer eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG), die ebenfalls keinen medizinischen Befund enthalten

…iduums auf Privatsphäre an. Eine der wenigen Ausnahmen ist Kalifornien. In Artikel 1, Abschnitt 1, der kalifornischen Verfassung ist ein unveräußerliches Re …isten, wird von der Kommission getroffen, die dabei von der so genannten [[Artikel-29-Datenschutzgruppe]] beraten wird. Aktuell (Stand 02/2011) wird gemäß E

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut …ngstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden, gelten nur die §§&nbsp;5 und 9.

…tgebers. Der Arbeitgeber muss im Hinblick auf {{p|juris|arbst_ttv_2004|5|§ 5 Arbeitsstättenverordnung}} Regelungen zum Rauchen im Betrieb treffen und d …s das Ziel der Frage eine positive Maßnahme im Sinne von {{p|juris|agg|5|§ 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes}} (AGG), insbesondere die Einglie

…entsprechende Datenerhebung bei Dritten unterrichtet werden (§ 67a Absatz 5 SGB X), sofern sie nicht bereits Kenntnis hiervon haben. …ichtigen muss, wie etwa die Forschungsfreiheit nach {{p|juris|gg|5|Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz}}. Eine Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten für

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut (5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitglie

* zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108) (5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitglie

Nach Artikel 5 der Richtlinie umfasste die Speicherung auf Vorrat folgende Datenkategorien Die in diesen Kategorien enthaltenen Daten sollten nach Artikel 6 "für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jah

** durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl.I, S.2355 [2384] und (5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitglie

…Forderungen der Artikel 12 „Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen“ und Artikel 19 „Meinungs- und Informationsfreiheit“ in der modernen Welt verloren g | Bietet für über 5 Millionen österreichische Individuen jeweils bis zu 50 zusätzliche person