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====Artikel 58==== (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 93 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser

…harta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE …elation to the processing of personal data is a fundamental right. Article 8(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (the ‘Chart

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. …so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

…zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. …Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß {{dgl|12|8}} und {{dgl|43|8}} wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 24. Mai 2016 übertragen.

{{bdsg_p_title|8}}{{:BDSG:§ 8}} …l_2|Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679]]===

….2000, S. 1]).</ref></noinclude> und insbesondere die der Vorschriften der Artikel 12 bis 15 jener Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Verm …<ref>Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in part

Die Europäische Kommission kann auf Basis von [[DSGVO:Art_45|Artikel 45]] feststellen, das ein Land außerhalb der Europäischen Union ein adäq || 8. Mai 2008

|[[RLSV_Kap_1|Artikel 1]] |[[RLSV_Kap_1|Artikel 2]]

====Artikel 4==== …rch denselben oder einen anderen Verantwortlichen für einen anderen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke als den, für den die personenbezogenen Daten e

…r den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die [[BDSG:§ 8|§§&#160;8 bis 21]], [[BDSG:§ 39|39 bis 44]]. (6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens üb

…Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit [[BDSG:§ 1|§&#160;1 Absatz&#160;8]] entsprechend. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1… …r die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die [[DSGVO:Art_13|Artikel&#160;13]] bis [[DSGVO:Art_16|&#160;16]], [[DSGVO:Art_19|&#160;19]] und [[DS

…ten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.</li> …n in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß {{dgl|8|1}} erhoben.</li>

(4) Eine Zertifizierung gemäß diesem Artikel mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverar (5) Eine Zertifizierung nach diesem Artikel wird durch die Zertifizierungsstellen nach {{dgl|43}} oder durch die zustä

====Artikel 50==== …dem Ausschuss festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

…Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach [[DSGVO:Art_7|Artikel&#160;7 Absatz&#160;3]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] in Textform… (3) Abweichend von [[DSGVO:Art_9|Artikel&#160;9 Absatz&#160;1]] der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung be

|[[DSGVO:Art 1|Artikel 1]] …GVO:EG 5|EG 5]], [[DSGVO:EG 6|EG 6]], [[DSGVO:EG 7|EG 7]], [[DSGVO:EG 8|EG 8]], [[DSGVO:EG 9|EG 9]], [[DSGVO:EG 10|EG 10]], [[DSGVO:EG 11|EG 11]], [[DSG

…ßnahmen im Sinne des {{p|juris|stgb|11|§&#160;11 Absatz&#160;1 Nummer&#160;8 des Strafgesetzbuchs}} oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im S …nn die Voraussetzungen des Absatzes&#160;1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel&#160;9 Absatz&#160;2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach [[BDSG:§ 22|§

====Artikel 12==== …senen Maßnahmen trifft, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß Artikel 13 sowie alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 11, 14 bis 18 und 31, die s

…ichtsbehörde — damit diese erforderlichenfalls von ihren Befugnissen gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe h Gebrauch machen kann — die Zertifizierung. Die Mi …Einklang mit EN-ISO/IEC 17065/2012 und mit den zusätzlichen von der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegten Anforderungen benann

…, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde [[DSGVO:Art_4|Artikel&#160;4 Nummer&#160;16]] der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendun …ermitteln. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist über [[DSGVO:Art_6|Artikel&#160;6 Absatz&#160;4]] der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus zulässig, wenn

…ichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in <li>Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder A

…ie Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und {{dgl|19}} offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzu …ng zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und [[DSGVO:Art_43|43]] erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die

====Artikel 35==== <li>die Übermittlung für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist;</li>

…ichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht. …von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen de

…nahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder …schluss der betroffenen Aufsichtsbehörden wird gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und 9 angenommen. Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genann

…rgelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7;</li> …rungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43;</li>

…ragsklauseln im Sinne des [[DSGVO:Art_28|Artikels&nbsp;28&nbsp;Absatz&nbsp;8]] und des [[DSGVO:Art_46|Artikels&nbsp;46&nbsp;Absatz&nbsp;2&nbsp;Buchstabe …d -prüfzeichen nach {{dgl|42|1}} anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5 billigen;</li>

…wurf zu deren Änderung oder Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55 zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darüber a …auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so legt die nach Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde — bevor sie den Entwurf der Verhaltensre

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der {{eur|dsrl||Richtlinie 95/46/EG}} erlassenen Feststellungen …leistet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.

Artikel 2 Ziffer a der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX …die [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_de.htm "Artikel-29-Gruppe"] als Beratungsgremium für Datenschutzfragen der EU den Begriff

…eitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführe (8) Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsb

|[[BDSG:§ 8|§&#160;8]] |[[BDSG:§ 8|Errichtung]]

===Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes=== …indet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.

|style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 6 Abs. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 |style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994

…14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründ (8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß {{dgl|92}} delegiert

…lle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen — eins …es vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch

====Artikel 28 Absatz 7==== (7) Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 un

…Vereinten Nationen, maß der [[Privatsphäre]] der Menschen Bedeutung zu. In Artikel&nbsp;12 der Menschenrechtserklärung heißt es: <blockquote>''„Niemand da …ch wenn der Begriff damals noch nicht gebräuchlich war. Gemäß Artikel&nbsp;8&nbsp;Absatz&nbsp;1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat ''„jede

…ie erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Artikel 8 der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:03 …ung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

* zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I Nr.44 S.2131) |[[8_BDSG|§&nbsp;8]]

…tzugangs seine Einwilligung in die Protokollierung und Kontrolle Nr. 7 und 8 dieser Vereinbarung für den Bereich der privaten Nutzung. (3) Wird bei den in Nr. 7 und 8 aufgeführten Maßnahmen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Absa

:Dieser Artikel beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Rechtslage zum alten BDSG bis 2 …rne Verfahrensverzeichnis bezüglich der Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG inhaltlich identisch sein?], zuletzt abgerufen am 27.04.2016</ref>.

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112)

…''' nach {{bdsgl|3|9}} einen '''gesteigerten Schutz'''. {{eur|dsrl|DE|Art. 8 Abs. 2 lit. b EU-Datenschutzrichtlinie}} lässt ihre Verarbeitung nur zu, w …führliche Informationen zur Nutzung, Kontrolle und Protokollierung sind im Artikel [[E-Mail und Internet am Arbeitsplatz]] erläutert.

…<ref>BfDI: [https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/International/Artikel/SafeHarbor.html Erläuterungen zu Safe Harbor]</ref>. …u antworten, dass Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine aufgrund dieser Bestimmun

…g oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Si …g oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Si

…ageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=341154 Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12]</ref Nach Artikel 5 der Richtlinie umfasste die Speicherung auf Vorrat folgende Datenkategori

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut (8) Speichernde Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten

…iduums auf Privatsphäre an. Eine der wenigen Ausnahmen ist Kalifornien. In Artikel 1, Abschnitt 1, der kalifornischen Verfassung ist ein unveräußerliches Re …isten, wird von der Kommission getroffen, die dabei von der so genannten [[Artikel-29-Datenschutzgruppe]] beraten wird. Aktuell (Stand 02/2011) wird gemäß E

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 ([http://www.bgbl.de/Xa