Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(Einzelnachweise aktualisiert) |
K (→Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Link u. Hinweise auf DS-Blog korrigiert) |
||
| Zeile 43: | Zeile 43: | ||
==Datenschutzrechtliche Bewertung== | ==Datenschutzrechtliche Bewertung== | ||
====Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)==== | ====Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)==== | ||
Das neu gefasste Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht die Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internet-Verkehrsdaten für ein halbes Jahr vor. Damit wird das gesamte Telekommunikationsverhalten aller Bundesbürger erfasst, obwohl nur ein verschwindend kleiner Teil der gigantischen Datenmenge von den Strafverfolgungsbehörden abgerufen werden soll. | Das neu gefasste Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht die Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internet-Verkehrsdaten für ein halbes Jahr vor. Damit wird das gesamte Telekommunikationsverhalten aller Bundesbürger erfasst, obwohl nur ein verschwindend kleiner Teil der gigantischen Datenmenge von den Strafverfolgungsbehörden abgerufen werden soll. | ||
| Zeile 58: | Zeile 58: | ||
* zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit, falls dies im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht ausdrücklich zugelassen wird und, | * zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit, falls dies im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht ausdrücklich zugelassen wird und, | ||
* sofern das Befugnisrecht der Dienste dies erlaubt, zur Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste | * sofern das Befugnisrecht der Dienste dies erlaubt, zur Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste | ||
verwendet werden dürfen. [https://www.bfdi.bund.de/ | verwendet werden dürfen. [https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Telefon_Internet/TelefonArtikel/Vorratsdatenspeicherung.html] | ||
'''Weitere Stellungnahmen im Datenschutz-Blog | '''Weitere Stellungnahmen im Datenschutz-Blog''':<br/> | ||
[https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1643-Einfrieren-statt-anhuufen%21 Einfrieren statt anhäufen!]<br/> | [https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1643-Einfrieren-statt-anhuufen%21 Einfrieren statt anhäufen!]<br/> | ||
[https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1753-Antwort-auf-den-Offenen-Brief-des-AK-Vorratsdatenspeicherung Antwort auf den Offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung]<br/> | [https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1753-Antwort-auf-den-Offenen-Brief-des-AK-Vorratsdatenspeicherung Antwort auf den Offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2175-Bericht-zur-Vorratsdatenspeicherung-Viele-offene-Fragen-und-nur-wenige-Antworten Bericht zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten]<br/> | [https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2175-Bericht-zur-Vorratsdatenspeicherung-Viele-offene-Fragen-und-nur-wenige-Antworten Bericht zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten]<br/> | ||
[https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2856-Alle-Tage-wieder-Vorratsdatenspeicherung Alle Tage wieder: Vorratsdatenspeicherung]<br/> | [https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2856-Alle-Tage-wieder-Vorratsdatenspeicherung Alle Tage wieder: Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
====Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder==== | ====Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder==== | ||