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…hführung oder Begründung des Beschäftigungsverhältnisses entbehrt ({{bdsgl|32|1}}), ist als fragwürdig anzusehen. Der Mitarbeiter kann sich nur schwerli …sen, folgt der Gesetzgeber der Formulierung „in Kenntnis der Sachlage“ des Artikel 2 Buchstabe h der EU-Datenschutzrichtlinie (vgl. Bt-Drs. 14/4329). Dies die

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112)

Nach Artikel 5 der Richtlinie umfasste die Speicherung auf Vorrat folgende Datenkategori Die in diesen Kategorien enthaltenen Daten sollten nach Artikel 6 "für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jah

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut …rsonenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch den Bundesbe

* zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108) …ene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 9 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch den Bunde

** durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl.I, S.2355 [2384] und …isse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Abs. 2 Nr. 2 und die § 32 bis § 35 anstelle der § 13 bis § 16 und § 19 bis § 20.