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<li>entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, vollst <li>einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 zuwiderhandelt.</li></ol>

|[[38_BDSG|§&nbsp;38]]

…heben, verarbeiten oder nutzen, die {{bdsgl|4f}}, {{bdsgl|4g}} und {{bdsgl|38}}.</li>

…rbunden ist die Führung der Verfahrensübersicht ({{bdsgl|4g|2}} und {{bdsg|38|2}}), deren maßgeblicher Inhalt nach {{bdsgl|4e}} sich jedoch nicht wesent …ht die Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des {{bdsg|38}}, deren Zuständigkeit durch den Hauptsitz der verantwortlichen Stelle bes

…Vierter Teil: Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane (§§ 38, 39) Der Vierte Teil besteht aus den §§&nbsp;38 und 39. Dies sind Sondervorschriften für den Hessischen Landtag und bestim

…rfahrensverzeichnis, welche in der Meldepflicht zum Register nach {{bdsgl|38|2}}, {{bdsgl|4d}} BDSG und dem Verfahrensverzeichnis gem. {{bdsgl|4g|2}} un ==== Meldepflicht zum Register nach § 38 Abs. 2, § 4d BDSG ====

…7&com=detail Dr. Peter Münch], Checklisten zur Betriebsprüfung gem. §&nbsp;38 BDSG, RDV 2006, 272, 280; Coaching Workshop Datenschutzpraxis; Dr. Münch i

…den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu ({{bdsgl|38}}). Im Hinblick auf das gleichartige Ziel haben der Datenschutzbeauftragte

…rarbeitung und den Informationen zu zugriffsberechtigten Personen ({{bdsgl|38|2|3}}) - in das öffentliche Register aufnehmen. Die vor der Inbetriebnahme * nach {{bdsgl|38|3}} bis 5 die Informationen einfordern

Die Meldung muss bei der nach {{bdsgl|38}} BDSG zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz erfolgen, in der

''"Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen."''</li> <li>In § 38 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:<br/>

In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe a gelten anstelle des § 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26. …erfolgt.</u> In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe a gelten anstelle des § 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26.

…Datenschutzbeauftragten nachzugehen, trifft ihre Beurteilung nach {{bdsgl|38}} aber in eigener Verantwortung.

…tenträger nur zum Zweck des Transits durch das Inland eingesetzt werden. § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt. …toß gegen {{bdsg|1|5|3}} BDSG feststellen und ihre Befugnisse nach {{bdsgl|38}} ausüben. Die zwangsweise Durchsetzung ist infolge der territorialen Komp

…n Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin. § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. …n Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin. § 38 Abs. 1 <span style="text-decoration: underline;">Satz 4 und 5</span> gilt…

…tändig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin. ² § 38 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. …tändig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin. ² § 38 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

…tenträger nur zum Zweck des Transits durch das Inland eingesetzt werden. § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt. …ortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. <u>Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen.</u> Er hat insbesondere

…rnehmen geschäftsmäßig verarbeiten oder nutzen, die §§&nbsp;32, 36, 37 und 38.</li> …in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach §&nbsp;38 hin.

…n Sanktionen vorzusehen. Die [[ASB|Aufsichtsbehörden]] können nach {{bdsgl|38|5}} zwar "Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhe

…tenträger nur zum Zweck des Transits durch das Inland eingesetzt werden. § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.