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3a BDSG a.F. Kommentar Teil 2: Unterschied zwischen den Versionen
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3a BDSG a.F. Kommentar Teil 2 (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. Dezember 2014, 02:21 Uhr
, 1. Dezember 2014Genderkorrektur
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Demgegenüber fällt {{bdsg|3a}} unzweifelhaft in das Aufgabengebiet des Datenschutzbeauftragten. Denn er "wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes ... hin" ({{bdsgl|4g|1}}). Angesichts der Machtlosigkeit der Aufsichtsbehörde ist allerdings auch der Datenschutzbeauftragte in einer schwierigen Position. | Demgegenüber fällt {{bdsg|3a}} unzweifelhaft in das Aufgabengebiet des Datenschutzbeauftragten. Denn er "wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes ... hin" ({{bdsgl|4g|1}}). Angesichts der Machtlosigkeit der Aufsichtsbehörde ist allerdings auch der Datenschutzbeauftragte in einer schwierigen Position. | ||
Im Rahmen der Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes durch | Im Rahmen der Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes durch die BfDI spielen die erwähnten Defizite keine Rolle. Sie kann nach {{bdsgl|25|1}} "Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes ... oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten" beanstanden und damit die verantwortliche Stelle zwingen, sich zu rechtfertigen. Zudem kann sie die Angelegenheit dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und damit Druck in Richtung Gesetzesbeachtung ausüben. | ||
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