Quelltext der Seite Synopse BDSG - 2.DSAnpUG-EU

'''[[BDSG]]''' in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097)


'''2. DSAnpUG-EU'''

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
* Gesetzentwurf der Bundesregierung [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf BT-Drucksache 19/4674] vom 01.10.2018
* Beschlussempfehlung [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911181.pdf BT-Drucksache 19/11181] vom 26.06.2019
* verabschiedet vom Bundestag am 27.06.2019, zugestimmt vom Bundesrat am 20.09.2019


===Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes===

{| class="wikitable" style="text-align:left;font-size:0.8em"
|-valign=top
!align=left width="50%" style="padding:0 5px;"|BDSG
!align=left width="50%" style="padding:0 5px;"|2. DSAnpUG-EU (<span style="color:#0000ff;">Änderungen in blau</span>)
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=====Inhaltsübersicht=====
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|style="padding:0 5px;"|<span style="color:#0000ff;">§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen</span>
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===Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen===
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=====§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes=====
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(4) <sup>1</sup>Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. <sup>2</sup>Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern
<ol class="num">
<li>der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,</li>
<li>die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder</li>
<li>der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1]; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.</li>
</ol>
<sup>3</sup>Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.
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(4) <sup>1</sup>Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. <sup>2</sup>Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern
<ol class="num">
<li>der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,</li>
<li>die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder</li>
<li>der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) <span style="color:#0000ff;">(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung</span> fällt.</li>
</ol>
<sup>3</sup>Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.
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(6) <sup>1</sup>Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. <sup>2</sup>Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
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(6) <sup>1</sup>Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum <span style="color:#0000ff;"><del>und die Schweiz</del></span> den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. <sup>2</sup>Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
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=====§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume=====
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(1) <sup>1</sup>Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
<ol class="num">
<li>zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,</li>
<li>zur Wahrnehmung des Hausrechts oder</li>
<li>zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke</li>
</ol>
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

<sup>2</sup>Bei der Videoüberwachung von
<ol class="num">
<li>öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder</li>
<li>Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs</li>
</ol>
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.
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(1) <sup>1</sup>Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
<ol class="num">
<li>zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,</li>
<li>zur Wahrnehmung des Hausrechts oder</li>
<li>zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke</li>
</ol>
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen <span style="color:#0000ff;">der betroffenen Personen</span> überwiegen.

<sup>2</sup>Bei der Videoüberwachung von
<ol class="num">
<li>öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder</li>
<li>Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs</li>
</ol>
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.
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(3) <sup>1</sup>Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. <sup>2</sup>Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. <sup>3</sup>Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
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(3) <sup>1</sup>Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen <span style="color:#0000ff;">der betroffenen Personen</span> überwiegen. <sup>2</sup>Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. <sup>3</sup>Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
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(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
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(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen <span style="color:#0000ff;">der betroffenen Personen</span> einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
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=====§ 9 Zuständigkeit=====
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(1) <sup>1</sup>Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. <sup>2</sup>Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.
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(1) <sup>1</sup>Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen<span style="color:#0000ff;">, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 115 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes ergibt.</span> <sup>2</sup>Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.
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=====§ 16 Befugnisse=====
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|style="padding:0 5px;"|
(3) <sup>1</sup>Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich auch auf
<ol class="num">
<li>von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und</li>
<li>personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach §&#160;30 der Abgabenordnung, unterliegen.</li>
</ol>
<sup>2</sup>Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels&#160;10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
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(3) <sup>1</sup>Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich auch auf
<ol class="num">
<li><span style="color:#0000ff;">von ihrer oder seiner Aufsicht unterliegenden Stellen</span> erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und</li>
<li>personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach §&#160;30 der Abgabenordnung, unterliegen.</li>
</ol>
<sup>2</sup>Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels&#160;10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
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(4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten
<ol class="num">
<li>jederzeit Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sowie zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren und</li>
<li>alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.</li>
</ol>
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(4) <sup>1</sup>Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten
<ol class="num">
<li>jederzeit Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sowie zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren und</li>
<li>alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.</li>
</ol>
<span style="color:#0000ff;"><sup>2</sup>Für nichtöffentliche Stellen besteht die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 nur während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten.</span>
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=====§ 19 Zuständigkeiten=====
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(2) <sup>1</sup>Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz&#160;1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. <sup>2</sup>Wird eine Beschwerde bei einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese, sofern eine Abgabe nach Satz&#160;1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. <sup>3</sup>Die empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus Artikel&#160;60 Absatz&#160;7 bis 9 und Artikel&#160;65 Absatz&#160;6 der Verordnung (EU) 2016/679 nach.
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(2) <sup>1</sup>Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz&#160;1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. <sup>2</sup>Wird eine Beschwerde bei einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese, sofern eine Abgabe nach Satz&#160;1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. <sup>3</sup>Die empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus Artikel&#160;60 Absatz&#160;7 bis 9 und Artikel&#160;65 Absatz&#160;6 der Verordnung (EU) 2016/679 nach. <span style="color:#0000ff;"><sup>4</sup>Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gibt die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, diese, sofern eine Abgabe nach Absatz 1 nicht in Betracht kommt, an den Bundesbeauftragen oder die Bundesbeauftragte ab.</span>
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===Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679===
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=====§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten=====
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(1) Abweichend von Artikel&#160;9 Absatz&#160;1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels&#160;9 Absatz&#160;1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig
<ol class="num">
<li>durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie
<ol class="lit">
<li>erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte auszuüben und den diesbezüglichen Pflichten nachzukommen,</li>
<li>zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden, oder</li>
<li>aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich ist; ergänzend zu den in Absatz&#160;2 genannten Maßnahmen sind insbesondere die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten,</li>
</ol></li>
<li>durch öffentliche Stellen, wenn sie
<ol class="lit">
<li>aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist,</li>
<li>zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,</li>
<li>zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist oder</li>
<li>aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist</li></ol>
und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer&#160;2 die Interessen der betroffenen Person überwiegen.</li></ol>
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(1) Abweichend von Artikel&#160;9 Absatz&#160;1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels&#160;9 Absatz&#160;1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig
<ol class="num">
<li>durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie
<ol class="lit">
<li>erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte auszuüben und den diesbezüglichen Pflichten nachzukommen,</li>
<li>zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden, <span style="color:#0000ff;"><del>oder</del></span></li>
<li>aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich ist; ergänzend zu den in Absatz&#160;2 genannten Maßnahmen sind insbesondere die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten, <span style="color:#0000ff;">oder</span></li>
<li style="color:#0000ff;"><span style="color:#0000ff;">aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist,</span></li>
</ol></li>
<li style="color:#0000ff;"><span style="color:#0000ff;">durch öffentliche Stellen, wenn sie
<ol class="lit">
<li>zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,</li>
<li>zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist oder</li>
<li>aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist</li></ol>
und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d und der Nummer 2 die Interessen der betroffenen Person überwiegen.</span></li></ol>
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=====§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses=====
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(2) <sup>1</sup>Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. <sup>2</sup>Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. <sup>2</sup>Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. <sup>3</sup>Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel&#160;7 Absatz&#160;3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.
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(2) <sup>1</sup>Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. <sup>2</sup>Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. <sup>3</sup>Die Einwilligung <span style="color:#0000ff;">hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen</span>, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. <sup>4</sup>Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel&#160;7 Absatz&#160;3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.
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=====§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen=====
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(1) <sup>1</sup>Ergänzend zu Artikel&#160;37 Absatz&#160;1 Buchstabe&#160;b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. <sup>2</sup>Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel&#160;35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
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(1) <sup>1</sup>Ergänzend zu Artikel&#160;37 Absatz&#160;1 Buchstabe&#160;b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens <span style="color:#0000ff;">20</span> Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. <sup>2</sup>Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel&#160;35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
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===Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten===
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=====§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen=====
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-
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<span style="color:#0000ff;">(1) <sup>1</sup>Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, auch ohne Kenntnis der betroffenen Person verarbeiten. <sup>2</sup>Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend. <sup>3</sup>Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.</span>


<span style="color:#0000ff;">(2) Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die Artikel 13 bis 16, 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht anzuwenden.</span>


<span style="color:#0000ff;">(3) Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht der Verantwortliche angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 vor.<span>
|}


==Weitere Informationen==
Vorgangsdokumentation: 

[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2390/239070.html Basisinformationen über den Vorgang ID 19-239070] im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge


[[Kategorie:BDSG Änderungen]]
[[Kategorie:BDSG]]
[[Kategorie:Datenschutzrecht]]