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…eitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführe (9) Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden Aufsic

…ichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht. …von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen de

…gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine Gültigkeit besitzen, auch von Verantw …wurf zu deren Änderung oder Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55 zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darüber a

…nahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder …s der betroffenen Aufsichtsbehörden wird gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und 9 angenommen. Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Be

===Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes=== (6) ¹Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens üb

|style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 6 Abs. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 |style="border-bottom:1px dotted #878F97; border-right:1px solid #878F97;"|Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der {{eur|dsrl||Richtlinie 95/46/EG}} erlassenen Feststellungen …leistet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.

Artikel 2 Ziffer a der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX …die [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_de.htm "Artikel-29-Gruppe"] als Beratungsgremium für Datenschutzfragen der EU den Begriff

<li>wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder {{dgl|9|2|||a}} beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu wi …e processing is based on point (a) of Article 6(1) or point (a) of Article 9(2), the existence of the right to withdraw consent at any time, without aff

…rgelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7;</li> …rungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43;</li>

|[[BDSG:§ 9|§&#160;9]] |[[BDSG:§ 9|Zuständigkeit]]

* zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I Nr.44 S.2131) |[[9_BDSG|§&nbsp;9]]

====Artikel 28 Absatz 7==== (7) Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 un

<li>wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder {{dgl|9|2|||a}} beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu wi …e processing is based on point (a) of Article 6(1) or point (a) of Article 9(2), the existence of the right to withdraw consent at any time, without aff

…Vereinten Nationen, maß der [[Privatsphäre]] der Menschen Bedeutung zu. In Artikel&nbsp;12 der Menschenrechtserklärung heißt es: <blockquote>''„Niemand da …enschutz – auch wenn der Begriff damals noch nicht gebräuchlich war. Gemäß Artikel&nbsp;8&nbsp;Absatz&nbsp;1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat ''

…lle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen — eins (9) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4

:Dieser Artikel beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Rechtslage zum alten BDSG bis 2 | colspan="9" align="center" valign="top" bgcolor="#eeeef3"| Automatisierte Datenverarbe

(2) <u>Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, soweit …rändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschut Zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112)

====9. Grundsätze für eine Nutzung <span style="text-decoration: underline;">'' …(Abrufen von kostenpflichtigen Informationen und weiteres) und Abs. 5 bis 9 (Umfang der erlaubten Abrufe, Speicherung und Nutzung) sowie