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(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der …n Verfahren nach Absatz 1 ist {{p|juris|vwgo|47|§ 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6}} der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend

(5) {{bdsgl|28|6}} bis 9 gilt entsprechend.

…rpflichtungen aus seinem Vertrag mit dem Verantwortlichen nach Absatz 5 aufzuerlegen, die auch für ihn gelten, soweit diese Pflichten für den wei (5) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter hat auf der Grundlage ein

…sowie mit den Aufsichtsbehörden nach {{bdsgl|38}} hin. {{bdsg|38|1|4}} und 5 gilt entsprechend.

…uris|ao|116|§ 116 Absatz 1 der Abgabenordnung}} nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Du (5) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei

…es BDSG dazu, dass die ersuchte Behörde aus rechtlichen Gründen im Sinne § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVwVfG nicht in der Lage ist, dem Ersuchen nachzukommen

|style="padding-left:20px;"|4.||entgegen {{bdsg|28|5|2}} personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt, |style="padding-left:20px;"|5.||entgegen {{bdsgl|29|2|3}} oder 4 die dort bezeichneten Gründe oder die A

…tzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat sie dies nach den Sätzen 2 bis 5 unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitz

Stand: 5. Juli 2017 |[[5_BDSG|§ 5]]

…ässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach {{bdsg|14|5}} und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung ode

{{komm_abstext|A=5|T= (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwec

…s. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Du …von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Bunde

(5) Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er einer Stelle

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwec

…s alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht. {{bdsgl|21||1}} und {{bdsgl|23|5|4}} bis 7 gelten entsprechend. (5) Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschrifte

(4) Für den Auftragnehmer gelten neben den {{bdsgl|5}}, {{bdsg|9}}, {{bdsgl|43|1||2}}, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1 bis 3… (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung a

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher D

(5) Die oder der Bundesbeauftragte teilt das Ergebnis ihrer oder seiner Kontro

(5) {{bdsgl|28|4}} und 6 bis 9 gilt entsprechend.

(5) Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und