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(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der A <li>die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenb

…Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich (2) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabs

…vellierungen des BDSG. Die letzten drei Novellen stammen vom 29. Mai 2009, 2. und 3. Juli 2009<ref>[http://datenschutz-kommentar.de/novelle/ www.datensc …Abs. 2), Sachsen (Art. 33), Sachsen-Anhalt (Art. 6 Abs. 1) und Thüringen (Art. 6).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn es sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn es sich um automatisierte Verarbeitungen handelt,

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Übermittlungen ohne vorherige Genehmi (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des Schutzniveaus berücksichtigt die

…mer) erhoben, verarbeitet oder genutzt, so ist der Auftrag gem. {{bdsgl|11|2}} [[BDSG]] schriftlich zu erteilen. Bei der Auftragserteilung und der Umset |colspan="2" nowrap|&nbsp;&radic;&nbsp;Ja oder &radic;&nbsp;Nein

{{komm_abstext||A=4|S=2|N=5|T=(4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren …riften existieren ({{bdsgl|4}}, ergänzt durch die Erlaubnistatbestände des 2. bis 4. Abschnitts), ist die Löschung Gegenstand sowohl von Verboten als a

{{komm_abstext|A=4|S=2|N=3|T= …und als Adressat ein [[Dritte]]r (definiert in Abs.&nbsp;8&nbsp;Satz&nbsp;2).

…4d}} sowie der Pflicht zur Führung der Verfahrensübersicht nach {{bdsgl|4g|2}} erfüllt der Gesetzgeber die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes im …beitung und den Informationen zu zugriffsberechtigten Personen ({{bdsgl|38|2|3}}) - in das öffentliche Register aufnehmen. Die vor der Inbetriebnahme d

* '''Berichtigung 2 ''' …://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32016R0679R(02) L 127/2] vom 23.05.2018 ([http://www.consilium.europa.eu/register/en/content/out?&t

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez =====§&nbsp;2&nbsp; Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen=====

|colspan="2" style="padding:0 5px;"| (2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die…

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112) |colspan="2" style="padding:0 5px;"|'''Allgemeine <u>und gemeinsame</u> Bestimmungen'''

|colspan="2" nowrap|&nbsp;&radic;&nbsp;Ja oder &radic;&nbsp;Nein |1.2

…2 Satz 1 KunstUrhG}} i.V.m. {{p|juris|gg|1|Art. 1 Abs. 1}}, {{p|juris|gg|2|2 Abs. 1 GG}} definiert. Die Normen des KunstUrhG gehen als bereichsspezifisc (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schauste

…g einzelner Buchungen oder Auszüge ({{p|juris|sgb_10|67|§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 SGB X}}) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen …erhobenen Gesundheitsdaten sind sensible personenbezogene Daten besonderer Art (§ 67 Absatz 12 SGB X), die allerdings durch die Jobcenter als Stellen nac

Gemäß § 5 Abs. 1 TMG i.V.m. § 2 Nr.1 TMG muss jede natürlich oder juristische Person die geschäftsmäßig …Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden werden in §55 Abs. 2 RStV gesondert behandelt und haben über die Angaben aus §5 TMG

…eine Zweckänderung zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke wird durch Absatz 2 geregelt: …die Nutzung von Echtdaten im Test- oder Integrationsbetrieb nach {{bdsg|28|2}} BDSG begründet. Der Auftraggeber muss in diesem Fall jedoch sicherstelle

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez …sind auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern Datenträger nur zum Zweck des Transits durch da

* zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108) (2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez

…den USA.'' Deutscher Universitäts-Verlag. Wiesbaden 2004. ISBN 3-8244-2185-2. S.&nbsp;9.</ref> …tisierten Datenverarbeitung“ bewahrt werden (§&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2). Dieses – für ein Datenschutzgesetz ungewöhnliche – Ziel soll durch

…erden vom Gesetz als "Übermittlung" bezeichnet (Abs.&nbsp;4&nbsp;Satz&nbsp;2&nbsp;Nr.&nbsp;3) …ußerordentlich weit. Zwar betrifft der Begriff "Stelle" nur die in {{bdsgl|2}} definierten öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, so dass stelleni

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez …sind auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern Datenträger nur zum Zweck des Transits durch da

* Alternative 1 und 2 können beliebig ausgestaltet werden, jedoch sollte dabei an die Anpassunge ====2. Organisatorische Grundsätze====

* zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten (genutzter Telefondienst bz ===Die Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010===

…ffe fehlen Legaldefinitionen, z.B. für: schutzwürdige Interessen, Merkmal, Art der Daten. Zu beachten ist, dass das [[BDSG]] eine Reihe von Begriffen '''a …e Würde des Menschen nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Art.1 Abs.1 GG] ist auch nach seinem Tode zu respektieren. Das Schutzniveau ist

…e/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2006-9&Seite=2&nr=11560&pos=77&anz=85 Bundesarbeitsgericht], Urteil vom 12. September 2006 …ris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=13673&pos=0&anz=1 6 AZR 189/08 vom 23. April 2009]). Mittlerweile hat