Einwilligung: Unterschied zwischen den Versionen

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Eine Einwilligung hat nach [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html §4a BDSG] wie folgt auszusehen:

# Im Regelfall schriftlich,

# persönliche Abgabe

Eine Einwilligung als Zulassungsvoraussetzung macht nur Sinn wenn der Betroffene

sich direkt äußern darf, ob und unter welchen Bedingungen auf seine Daten

zugegriffen werden darf.

# Im Regelfall schriftlich vor der Nutzung der Daten

Bei der Einwilligung handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Erklärung.

Eine Einwilligung muss der Verarbeitung vorausgehen und schriftlich erklärt

werden (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG, §§ 126,183 BGB).

Bei einer nachträglichen Genehmigung (§ 184 BGB) bzw. einer nachträglichen Zustimmung

ist die Verarbeitung unzulässig.

# freiwillige Entscheidung als Basis

Die Einwilligung muss auf der „freien Entscheidung“ des Betroffenen beruhen

(§4a Abs. 1 Satz 1 BDSG). In Arbeitsverhältnissen sind Einwilligungen wegen des

Abhängigkeitsverhältnisses problematisch (faktischer Zwang).

# Hinweis auf den Zweck der Erhebung sowie die Folgen der Nichterteilung

Der Betroffene ist rechtzeitig und umfassend über die beabsichtigte Nutzung

der Daten zu informieren (vor der Einwilligung !).

Nicht ausreichend informierte Betroffene können nicht wirksam einwilligen.

Eine Nutzung der Daten ist somit nicht zulässig.

# Besondere Hervorhebung der Einwilligung

Soll die Einwilligung mit anderen Erklärungen abgegeben werden, so ist sie

besonders hervor zuheben (§4a Abs.1 BDSG ).Dies ist erreichbar in dem die

Aufmerksamkeit des Betroffenen gezielt auf die Einwilligung

– z.B. spezielles Formular – gelenkt wird.

§4a Abs. 1 Satz 4 BDSG stellt klar, dass eine Einwilligung besonders hervorgehoben werden muss, wenn sie mit anderen Erklärungen verknüpft wird, etwa als ein Baustein unter anderen AGB.

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