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====Artikel 58==== (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 93 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. …Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

{{bdsg_p_title|5}}{{:BDSG:§ 5}} ====Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle,

===Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679=== ====Kapitel 5 - Sanktionen====

…ankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht …es, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union (TEU). In accordance with the principle of

…l_2|Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679]]=== ===Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680===

…bweichend von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benachrichtigen, wenn die Interesse …telnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß [[DSGVO:Art_13|Artikel 13 Absatz 3]] der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, sofern nicht da

…beitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach [[DSGVO:Art_35|Artikel 35]] der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie pe (2) [[BDSG:§ 6|§ 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6]] finden Anwendung, § 6 Absatz 4 j

…zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerru

====Artikel 59==== ====Artikel 60====

|[[RLSV_Kap_1|Artikel 1]] |[[RLSV_Kap_1|Artikel 2]]

Die Europäische Kommission kann auf Basis von [[DSGVO:Art_45|Artikel 45]] feststellen, das ein Land außerhalb der Europäischen Union ein adäq || 5. März 2010

====Artikel 4==== …rch denselben oder einen anderen Verantwortlichen für einen anderen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke als den, für den die personenbezogenen Daten e

…ng (EU) 2016/679]] besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in [[BDSG:§ 29|§ 29 Absatz&#160 …nteressen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informat

…160;3]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann …ze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung.

(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der …[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012E/TXT Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union] dem G

…Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach [[DSGVO:Art_7|Artikel 7 Absatz 3]] der [[DSGVO|Verordnung (EU) 2016/679]] in Textform… (3) Abweichend von [[DSGVO:Art_9|Artikel 9 Absatz 1]] der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung be

====Artikel 41==== …stimmt dieser Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im in Artikel 51 genannten Ausschuss zu vertreten hat.

…hrende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche od …hörde trägt diesem Entwurf bei der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3 weitestgehend Rechnung.

====Artikel 29==== …ie Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 10.