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==Bundesdatenschutzgesetz== | <noinclude>==Bundesdatenschutzgesetz== | ||
===Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften=== | ===Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften===</noinclude> | ||
====§ 46 | ====§ 46<font style="padding-right:10px;"> </font>Weitergeltung von Begriffsbestimmungen==== | ||
(1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei | (1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei | ||
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(3) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Empfänger sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen. | (3) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Empfänger sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen. | ||
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[[Kategorie:BDSG|§ 46]] | [[Kategorie:BDSG|§ 46]]</noinclude> | ||