BDSG 2018

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der nicht amtlichen Fassung

  • der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097),
  • in Kraft ab 25. Mai 2018

Stand: 20. Juli 2017

Inhaltsübersicht

Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
  Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
      § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
      § 2 Begriffsbestimmungen
  Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
      § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
      § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
  Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
      § 5 Benennung
      § 6 Stellung
      § 7 Aufgaben
  Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
      § 8 Errichtung
      § 9 Zuständigkeit
      § 10 Unabhängigkeit
      § 11 Ernennung und Amtszeit
      § 12 Amtsverhältnis
      § 13 Rechte und Pflichten
      § 14 Aufgaben
      § 15 Tätigkeitsbericht
      § 16 Befugnisse
  Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
      § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
      § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
      § 19 Zuständigkeiten
  Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
      § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
      § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
 
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
  Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
      § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
      § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
      § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
      § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
    Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
      § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
      § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
      § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
      § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
      § 30 Verbraucherkredite
      § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
  Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
      § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
      § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
      § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
      § 35 Recht auf Löschung
      § 36 Widerspruchsrecht
      § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
  Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
      § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
      § 39 Akkreditierung
  Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
      § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
  Kapitel 5 - Sanktionen
      § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
      § 42 Strafvorschriften
      § 43 Bußgeldvorschriften
  Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
      § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
 
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
  Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
      § 45 Anwendungsbereich
      § 46 Begriffsbestimmungen
      § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
  Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
      § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
      § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
      § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
      § 51 Einwilligung
      § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
      § 53 Datengeheimnis
      § 54 Automatisierte Einzelentscheidung
  Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
      § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
      § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
      § 57 Auskunftsrecht
      § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
      § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
      § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
      § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
  Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
      § 62 Auftragsverarbeitung
      § 63 Gemeinsam Verantwortliche
      § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
      § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
      § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
      § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
      § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
      § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
      § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
      § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
      § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
      § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
      § 74 Verfahren bei Übermittlungen
      § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
      § 76 Protokollierung
      § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
  Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
      § 78 Allgemeine Voraussetzungen
      § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
      § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
      § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
  Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
      § 82 Gegenseitige Amtshilfe
  Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen
      § 83 Schadensersatz und Entschädigung
      § 84 Strafvorschriften
 
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
      § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

Arbeitsmittel

Weitere Informationen

  • Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 in der Bekanntmachung vom 5. Juli 2017: BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097
  • DIP Basisinformationen über den Vorgang ID 18-79680
  • Entwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 18/11325 (24.02.2017, PDF)
  • Beschlussempfehlung: BT-Drs 18/12084 (25.04.2017, PDF)
  • Drucksache im Bundesrat (2.Version): BR-Drs. 110/17 (28.02.2017, PDF)

Bekanntgewordene Referentenentwürfe des Bundesministeriums des Innern:

Weblinks