Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der alten, nicht amtlichen Fassung, außer Kraft getreten am 25. Mai 2018

• der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl.I S.66),
• zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I Nr.44 S.2131)
• in Kraft ab 06.07.2017

Stand: 5. Juli 2017

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 1	Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2	Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
§ 3	Weitere Begriffsbestimmungen
§ 3a	Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 4	Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 4a	Einwilligung
§ 4b	Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 4c	Ausnahmen
§ 4d	Meldepflicht
§ 4e	Inhalt der Meldepflicht
§ 4f	Beauftragter für den Datenschutz
§ 4g	Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 5	Datengeheimnis
§ 6	Rechte des Betroffenen
§ 6a	Automatisierte Einzelentscheidung
§ 6b	Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 6c	Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 7	Schadensersatz
§ 8	Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
§ 9	Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 9a	Datenschutzaudit
§ 10	Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 11	Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
Erster Unterabschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 12	Anwendungsbereich
§ 13	Datenerhebung
§ 14	Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 15	Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16	Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 17	weggefallen
§ 18	Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
Zweiter Unterabschnitt - Rechte des Betroffenen
§ 19	Auskunft an den Betroffenen
§ 19a	Benachrichtigung
§ 20	Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 21	Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Unterabschnitt - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 22	Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 23	Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 24	Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 25	Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 26	Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Abschnitt - Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 27	Anwendungsbereich
§ 28	Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
§ 28	Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (alte Fassung)
§ 28a	Datenübermittlung an Auskunfteien
§ 28b	Scoring
§ 29	Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
§ 30	Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
§ 30a	Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
§ 31	Besondere Zweckbindung
§ 32	Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Zweiter Unterabschnitt - Rechte des Betroffenen
§ 33	Benachrichtigung des Betroffenen
§ 34	Auskunft an den Betroffenen
§ 35	Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Dritter Unterabschnitt - Aufsichtsbehörde
§ 36	weggefallen
§ 37	weggefallen
§ 38	Aufsichtsbehörde
§ 38a	Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 39	Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 40	Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 41	Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
§ 42	Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
§ 42a	Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
§ 42b	Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 43	Bußgeldvorschriften
§ 44	Strafvorschriften
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 45	Laufende Verwendungen
§ 46	Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
§ 47	Übergangsregelung
§ 48	Bericht der Bundesregierung
Anlage (zu § 9 Satz 1)

Weitere Informationen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde): BT-Drucksache 18/2848 vom 13.10.2014
• Beschlussempfehlung BT-Drucksache 18/3598 vom 17.12.2014

Frühere Gesetzesfassungen

• BDSG 1977
• BDSG 1990
• BDSG 2001
• BDSG 2003
• BDSG 2009
• BDSG Änderungen und Synopsen

Dieser Text wurde aus dem Datenschutz-Wiki der BfDI übernommen. Bearbeitungen vor dem 16.April 2016 stehen unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland.