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Am 4. September 2009 legte Bundesarbeitsminister [http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz Olaf Scholz] den Entwurf für ein ''Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG)'' vor. Das geplante Gesetz sollte laut Scholz die bestehenden Vorschriften und Gerichtsurteile zum Beschäftigtendatenschutz vereinheitlichen und bestehende Lücken schließen.<ref>[http://www.bmas.de/coremedia/generator/37286/2009__09__04__datenschutzgesetz.html Scholz will Arbeitnehmer besser schützen.] Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. September 2009.</ref> Der Entwurf und seine Vorlage kurz vor der Bundestagswahl 2009 erfuhren sowohl Lob als auch Kritik.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Datenschutz-Lidl-Telekom-Deutsche-Bahn;art271,2892089 Datenschutz auf die Schnelle.] Der Tagesspiegel, 5. September 2009.</ref> Die Koalitionsvereinbarung der zweiten Regierung Merkel sieht eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes um einen eigenen Bereich Arbeitnehmerdatenschutz vor, ein separates Gesetz soll es nicht mehr geben. Anfang April 2010 brachte der Bundesinnenminister einen ersten Referentenentwurf zum erweiterten § 32 BDSG in die Ressortabstimmung ein, der einen eigenen Unterabschnitt ''Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses'' mit 14 Ziffern zum § 32 BDSG vorsieht<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.pdf Bundesminister des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref>. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_3D6CCA0DDB9A1148A6C9A3EE8DB940FC/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/04/eckpunkte_an_ds.html Datenschutz in der Arbeitswelt - Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz.] Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums vom 1. April 2010.</ref>
Am 4. September 2009 legte Bundesarbeitsminister [http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz Olaf Scholz] den Entwurf für ein ''Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG)'' vor. Das geplante Gesetz sollte laut Scholz die bestehenden Vorschriften und Gerichtsurteile zum Beschäftigtendatenschutz vereinheitlichen und bestehende Lücken schließen.<ref>[http://www.bmas.de/coremedia/generator/37286/2009__09__04__datenschutzgesetz.html Scholz will Arbeitnehmer besser schützen.] Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. September 2009.</ref> Der Entwurf und seine Vorlage kurz vor der Bundestagswahl 2009 erfuhren sowohl Lob als auch Kritik.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Datenschutz-Lidl-Telekom-Deutsche-Bahn;art271,2892089 Datenschutz auf die Schnelle.] Der Tagesspiegel, 5. September 2009.</ref> Die Koalitionsvereinbarung der zweiten Regierung Merkel sieht eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes um einen eigenen Bereich Arbeitnehmerdatenschutz vor, ein separates Gesetz soll es nicht mehr geben. Anfang April 2010 brachte der Bundesinnenminister einen ersten Referentenentwurf zum erweiterten § 32 BDSG in die Ressortabstimmung ein, der einen eigenen Unterabschnitt ''Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses'' mit 14 Ziffern zum § 32 BDSG vorsieht<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.pdf Bundesminister des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref>. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_3D6CCA0DDB9A1148A6C9A3EE8DB940FC/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/04/eckpunkte_an_ds.html Datenschutz in der Arbeitswelt - Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz.] Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums vom 1. April 2010.</ref>


Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den Entwurf des [[Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes|Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]] beschlossen.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendatenschutz.html?nn=366856 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref> Inzwischen ist am 15. Dezember 2010 die Bundestags-Drucksache 17/4230 <ref>*[http://drucksachen.bundestag.de Dokumentenserver des Deutschen Bundestages] – Der Deutsche Bundestag stellt Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 7. Wahlperiode bereit.</ref> mit einem neuen, überarbeiten Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes erschienen.
Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendatenschutz.html?nn=366856 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref> Inzwischen ist am 15. Dezember 2010 die Bundestags-Drucksache 17/4230 <ref>*[http://drucksachen.bundestag.de Dokumentenserver des Deutschen Bundestages] – Der Deutsche Bundestag stellt Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 7. Wahlperiode bereit.</ref> mit einem neuen, überarbeiten Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes erschienen.


=== Vorschläge des DGB ===
=== Vorschläge des DGB ===
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Eine Videoüberwachung, mit der der Arbeitgeber ganz allgemein kontrollieren will, ob die Arbeitnehmer sich ordnungsgemäß verhalten und die gewünschte Leistung erbringen, ist in jedem Fall unzulässig. Die betroffenen Arbeitnehmer können sich einer derartigen Überwachung durch Arbeitsverweigerung entziehen.
Eine Videoüberwachung, mit der der Arbeitgeber ganz allgemein kontrollieren will, ob die Arbeitnehmer sich ordnungsgemäß verhalten und die gewünschte Leistung erbringen, ist in jedem Fall unzulässig. Die betroffenen Arbeitnehmer können sich einer derartigen Überwachung durch Arbeitsverweigerung entziehen.


Im März 2008 berichtete das Magazin ''Stern'' von heimlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Discounterkette Lidl. Mitarbeiter und Kunden seien ohne ihr Wissen gefilmt und abgehört worden.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/614772.html Der Lidl-Skandal.] Berichterstattung bei www.stern.de</ref> Das Unternehmen räumte ein, dass es„ mit Kameraanlagen und in Filialen mit extrem hohen Inventurverlusten zeitlich begrenzt mit Detekteien“ zusammenarbeite. Dies geschehe, um „durch Diebstahl verursachte Inventurverluste zu vermeiden“. Eine systematische Bespitzelung sei nicht gewollt gewesen.<ref>[http://www.lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/11530_39699.htm Lidl-Stellungnahme vom März 2008.]</ref> Im September 2008 verhingen die für Lidl zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,462 Millionen Euro.<ref>Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. September 2008. [https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080911-bw-lidl-bussgeldverfahren.pdf PDF-Datei]</ref>
Im März 2008 berichtete das Magazin ''Stern'' von heimlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Discounterkette Lidl. Mitarbeiter und Kunden seien ohne ihr Wissen gefilmt und abgehört worden.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/614772.html Der Lidl-Skandal.] Berichterstattung bei www.stern.de</ref> Das Unternehmen räumte ein, dass es„ mit Kameraanlagen und in Filialen mit extrem hohen Inventurverlusten zeitlich begrenzt mit Detekteien“ zusammenarbeite. Dies geschehe, um „durch Diebstahl verursachte Inventurverluste zu vermeiden“. Eine systematische Bespitzelung sei nicht gewollt gewesen.<ref>[http://www.lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/11530_39699.htm Lidl-Stellungnahme vom März 2008.]</ref> Im September 2008 verhingen die für Lidl zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz [[Bußgelder]] in Höhe von insgesamt 1,462 Millionen Euro.<ref>Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. September 2008. [https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080911-bw-lidl-bussgeldverfahren.pdf PDF-Datei]</ref>


== Netzwerke und PC-Überwachung ==
== Netzwerke und PC-Überwachung ==
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== Weblinks ==
== Weblinks ==
* [http://www.bfdi.bund.de/cln_111/DE/Themen/Arbeit/Arbeitnehmerdatenschutz/arbeitnehmerdatenschutz_node.html Informationsseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]
* [https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Arbeit_Bildung/arbeit_bildung-node.html Informationsseite BfDI]
* [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Personalwesen/index.php Informationsseite der  Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen]
* [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Personalwesen/index.php Informationsseite LDI Nordrhein-Westfalen]
* [http://www.datenschutz.de/themen/?catchid=10105&score=1 Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ beim Virtuellen Datenschutzbüro]
* [http://www.datenschutz.de/themen/?catchid=10105&score=1 Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ beim Virtuellen Datenschutzbüro]
* [http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de] Kampagne von DGB, ver.di und IG Metall für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/ Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa]
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/ Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa]
* [http://www.arbeitnehmerdatenschutz.de Der aktuelle Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit entsprechenden Kommentaren und Urteilen]
* [http://www.arbeitnehmerdatenschutz.de Der Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit entsprechenden Kommentaren und Urteilen]


== Quellen ==
== Quellen ==
<references/>
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[[Kategorie:Datenschutzrecht]]
[[Kategorie:Datenschutzrecht]]<noinclude>
{{BfDI-Content}}</noinclude>
Hofmann
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