4c BDSG a.F. Kommentar Absatz 3
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Absatz 3 Text
(3) Die Länder teilen dem Bund die nach Absatz 2 Satz 1 ergangenen Entscheidungen mit.
Information des Bundes (Abs. 3)
Die Länder sind verpflichtet, den Bund über die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nach § 4c Abs. 2 zu informieren (§ 4c Abs. 3). Dies dient auch der Information der EU-Kommission nach Art. 26 Abs. 3 der EU-Datenschutzrichtlinie, damit diese auf eine einheitliche Genehmigungspraxis hinwirken kann.
Online-Kommentare
← § 4c BDSG a.F. Kommentar Absatz 2
← § 4b BDSG a.F. Kommentare § 4d BDSG a.F. Kommentare →