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1 BDSG a.F. Kommentar Absatz 2 Teil 1: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 9. Oktober 2012, 09:14 Uhr
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Abs. 2 bestimmt, dass das Gesetz in gewissem Umfang für die öffentlichen Stellen der Länder gilt. Zum Tragen kommt dies selbstverständlich nur, soweit die Anwendungsvoraussetzungen der einzelnen Abschnitte bzw. Vorschriften erfüllt sind. Im Übrigen sind sie nur (entsprechend) anzuwenden, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist, wie etwa zum Zeugnisverweigerungsrecht der Landesbeauftragten und zur Durchbrechung der Berufs- und besonderen Amtsgeheimnisse durch die Ermittlungsbefugnisse der Landesbeauftragten | Abs. 2 bestimmt, dass das Gesetz in gewissem Umfang für die öffentlichen Stellen der Länder gilt. Zum Tragen kommt dies selbstverständlich nur, soweit die Anwendungsvoraussetzungen der einzelnen Abschnitte bzw. Vorschriften erfüllt sind. Im Übrigen sind sie nur (entsprechend) anzuwenden, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist, wie etwa zum Zeugnisverweigerungsrecht der Landesbeauftragten und zur Durchbrechung der Berufs- und besonderen Amtsgeheimnisse durch die Ermittlungsbefugnisse der Landesbeauftragten | ||
Für die '''Leistungsträger''' nach dem Sozialgesetzbuch und die anderen öffentlichen Stellen, die gemäß [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__35.html § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I | Für die '''Leistungsträger''' nach dem Sozialgesetzbuch und die anderen öffentlichen Stellen, die gemäß [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__35.html § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I] Adressat des Sozialgeheimnisses sind, gelten je nach den Regelungsbereichen (Umgang mit Sozialdaten, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzaufsicht, Sonderbereiche wie Video-Überwachung) die Regelungen des SGB, des BDSG und oder des Landesdatenschutzrechts. | ||
Das Gesetz kommt bei den öffentlichen Stellen der Länder im Übrigen nur zum Zuge, „soweit sie | Das Gesetz kommt bei den öffentlichen Stellen der Länder im Übrigen nur zum Zuge, „soweit sie | ||