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Arbeitnehmerdatenschutz

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Am 4. September 2009 legte Bundesarbeitsminister [http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz Olaf Scholz] den Entwurf für ein ''Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG)'' vor. Das geplante Gesetz sollte laut Scholz die bestehenden Vorschriften und Gerichtsurteile zum Beschäftigtendatenschutz vereinheitlichen und bestehende Lücken schließen.<ref>[http://www.bmas.de/coremedia/generator/37286/2009__09__04__datenschutzgesetz.html Scholz will Arbeitnehmer besser schützen.] Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. September 2009.</ref> Der Entwurf und seine Vorlage kurz vor der Bundestagswahl 2009 erfuhren sowohl Lob als auch Kritik.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Datenschutz-Lidl-Telekom-Deutsche-Bahn;art271,2892089 Datenschutz auf die Schnelle.] Der Tagesspiegel, 5. September 2009.</ref> Die Koalitionsvereinbarung der zweiten Regierung Merkel sieht eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes um einen eigenen Bereich Arbeitnehmerdatenschutz vor, ein separates Gesetz soll es nicht mehr geben. Anfang April 2010 brachte der Bundesinnenminister einen ersten Referentenentwurf zum erweiterten § 32 BDSG in die Ressortabstimmung ein, der einen eigenen Unterabschnitt ''Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses'' mit 14 Ziffern zum § 32 BDSG vorsieht<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.pdf Bundesminister des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref>. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_3D6CCA0DDB9A1148A6C9A3EE8DB940FC/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/04/eckpunkte_an_ds.html Datenschutz in der Arbeitswelt - Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz.] Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums vom 1. April 2010.</ref>
Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den Entwurf des [[Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes|Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]] beschlossen.<ref>[http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendatenschutz.html?nn=366856 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes]</ref> Inzwischen ist am 15. Dezember 2010 die Bundestags-Drucksache 17/4230 <ref>*[http://drucksachen.bundestag.de Dokumentenserver des Deutschen Bundestages] – Der Deutsche Bundestag stellt Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 7. Wahlperiode bereit.</ref> mit einem neuen, überarbeiten Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes erschienen.
=== Vorschläge des DGB ===
== Quellen ==
 
<references/>
[[Kategorie:Datenschutzrecht]]<noinclude>
{{BfDI-Content}}</noinclude>

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