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Diskussion:Personalinformationssystem: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 1. November 2010, 15:00 Uhr
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Für Beschäftigungsverhältnisse gilt § 32 BDSG. Aber ist die Einführung eines KIS, das ja die körperlich getrennte Personalaktenführung aufhebt, erforderlich? Und was ist mit den Rechten des Betriebsrats nach Abs. 3? Ich bleibe dabei, dass ein KIS ausschließlich dann zulässig ist, wenn eine BV sie legitimiert. | Für Beschäftigungsverhältnisse gilt § 32 BDSG. Aber ist die Einführung eines KIS, das ja die körperlich getrennte Personalaktenführung aufhebt, erforderlich? Und was ist mit den Rechten des Betriebsrats nach Abs. 3? Ich bleibe dabei, dass ein KIS ausschließlich dann zulässig ist, wenn eine BV sie legitimiert. | ||
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Einen Anhaltspunkt bietet hier mE auch das geänderte Bundesbeamtengesetz, das nach § 114 Abs. 1 explizit zulässt: "Personalaktendaten dürfen nur für die Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert verarbeitet werden.[...]", zumal auch schon Simitis in RZ 34 zum § 28 aF auf die Bestimmungen den noch nicht geänderten § 90 BBG verweist. Auch § 106 Abs. 1 Satz 3 BBG nF sagt schon, dass "die Akte in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden [kann]. | |||
In der Gesetzbegründung zum BBG lautet es | |||
*zum § 106: Im Zuge der Einführung moderner Systeme der Vorgangsbearbeitung im Personalaktenwesen besteht ein Bedürfnis für das Führen so genannter Hybridakten (teils in elektronischer, teils in Papierform). | |||
*und zum § 114: Zu § 114 (Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten) Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache und die neuere datenschutzrechtliche Terminologie dem bisherigen § 90g. Zu Absatz 1: In Satz 1 wird der Begriff „Dateien“ durch den der „automatisierten Verarbeitung“ im Sinne des § 3 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ersetzt. Damit wird klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Vorschrift sowohl auf die „automatisierte Verarbeitung“ i. S. d. § 3 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes als auch auf elektronisch geführte Personalakten bzw. Personalaktenteile anzuwenden ist. | |||
--[[Benutzer:Marder|Marder]] 13:00, 1. Nov. 2010 (UTC) | |||