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Safe Harbor: Unterschied zwischen den Versionen
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== | == Aktuelle Ereignisse: Safe Harbor erlebt stürmische Zeiten == | ||
Als im zweiten Halbjahr 2013 das enorme Ausmaß der Überwachung der digitalen Kommunikation durch US-amerikanische Geheimdienste durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurden, stellte sich für die Politik, für die Aufsichtsbehörden und für die datenexportierenden UNternehmen und ihre Datenschutzbeauftragten die Frage nach der weiteren Anwendung des Safe-Harbor-Abkommens. | |||
Mit der Praxis der Fernmeldeüberwachung in Europa durch die NSA in Gestalt des Abhörsystems „[http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon Echelon]“hatte sich bereits der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments befasst. Sein Mitte des Jahres 2001 vorgelegter Bericht ließ keine Zweifel mehr daran zu, dass ein globales Kommunikationsabhörsystem existiert, dessen Zielsetzung das Abhören privater und kommerzieller - nicht-militärischer - Kommunikation ist (vgl. nicht-legislative Stellungnahme des Echelon-Ausschusses [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PRESS&reference=DN-20010905-1&format=XML&language=DE#SECTION1], Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation) [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A5-2001-0264+0+DOC+PDF+V0//DE]). Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon wurde die Thematik des Berichts jedoch politische nicht weiter verfolgt. | |||
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== | == Andere Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer == | ||
Die Zweifel an der Tragfähigkeit des Safe Harbor geben Anlass, auch die anderen von der EU-Datenschutzrichtlinie und dem BDSG für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer zur Verfügung gestellten Rechtsgrundlagen in Betracht zu ziehen. Dies sind individuell hergestellte Garantien, die Nutzung der EU-Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregelungen, vgl. dazu die Hinweise des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg aus dem 31. Tätigkeitsbericht 2012/2013 [http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/31-taetigkeitsbericht-inhaltsverzeichnis/]. | |||
=== Garantien === | === Garantien === | ||