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1 BDSG a.F. Kommentar Absatz 5 Teil 1: Unterschied zwischen den Versionen
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1 BDSG a.F. Kommentar Absatz 5 Teil 1 (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Oktober 2014, 23:24 Uhr
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Der Zweck der Vorschrift besteht darin, '''Doppelregelungen''' und '''Regelungslücken''' zu '''vermeiden'''. Sie kommt Wirtschaftsunternehmen und anderen Einrichtungen entgegen, die in anderen europäischen Staaten aktiv sind, sich dazu aber nicht ausländischer Niederlassungen bedienen. Ihnen erlaubt die Regelung, allein auf der Grundlage ihres heimischen Datenschutzrechts zu operieren. | Der Zweck der Vorschrift besteht darin, '''Doppelregelungen''' und '''Regelungslücken''' zu '''vermeiden'''. Sie kommt Wirtschaftsunternehmen und anderen Einrichtungen entgegen, die in anderen europäischen Staaten aktiv sind, sich dazu aber nicht ausländischer Niederlassungen bedienen. Ihnen erlaubt die Regelung, allein auf der Grundlage ihres heimischen Datenschutzrechts zu operieren. | ||
Sie hat auch eine betroffenenfreundliche Wirkung. Kunden und andere Betroffene, die mit der deutschen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens aus dem EU/EWR-Raum zu tun haben, werden infolgedessen nicht mit ausländischem Recht konfrontiert, sondern haben die gleichen Rechte aus dem BDSG wie gegenüber deutschen Stellen. | Sie hat auch eine betroffenenfreundliche Wirkung. Kunden und andere Betroffene, die mit der deutschen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens aus dem EU/EWR-Raum zu tun haben, werden infolgedessen nicht mit ausländischem Recht konfrontiert, sondern haben die gleichen Rechte aus dem BDSG wie gegenüber deutschen Stellen. | ||
Das BDSG ordnet ausdrücklich nur seine Nichtanwendung in den betreffenden Fällen an. Die Erstreckung seiner Anwendung in das EU/EWR-Ausland fehlt. Das BDSG ist insoweit unmittelbar Kraft der Anordnung der EU-Richtlinie anzuwenden. | Das BDSG ordnet ausdrücklich nur seine Nichtanwendung in den betreffenden Fällen an. Die Erstreckung seiner Anwendung in das EU/EWR-Ausland fehlt. Das BDSG ist insoweit unmittelbar Kraft der Anordnung der EU-Richtlinie anzuwenden. | ||
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#* Nach {{bdsg|1|5|1}} letzter Halbsatz ist das BDSG anzuwenden. | #* Nach {{bdsg|1|5|1}} letzter Halbsatz ist das BDSG anzuwenden. | ||
#* Andere EU/EWR-Staaten dürfen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a ihr Recht nicht für anwendbar erklären. Geschieht dies dennoch, so hat dies angesichts der eindeutigen und richtlinienkonformen BDSG-Regelung für deutsche Rechtsanwender und Gerichte keine rechtliche Auswirkung. | #* Andere EU/EWR-Staaten dürfen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a ihr Recht nicht für anwendbar erklären. Geschieht dies dennoch, so hat dies angesichts der eindeutigen und richtlinienkonformen BDSG-Regelung für deutsche Rechtsanwender und Gerichte keine rechtliche Auswirkung. | ||
#Aktivitäten einer in einem anderen EU/ EWR-Staat ansässigen verantwortlichen Stelle auf deutschem Territorium, die nicht von einer hiesigen Niederlassung ausgehen: | #Aktivitäten einer in einem anderen EU/EWR-Staat ansässigen verantwortlichen Stelle auf deutschem Territorium, die nicht von einer hiesigen Niederlassung ausgehen: | ||
#*Nach {{bdsg|1|5|1}} erster Halbsatz ist das BDSG nicht anwendbar, weil die Verarbeitung nicht durch eine Niederlassung im Inland erfolgt. | #*Nach {{bdsg|1|5|1}} erster Halbsatz ist das BDSG nicht anwendbar, weil die Verarbeitung nicht durch eine Niederlassung im Inland erfolgt. | ||
#*Bei korrekter Richtlinienumsetzung ist das Recht des Staates des Standortes der Niederlassung anzuwenden. Bei Ländern ohne explizite Umsetzung wie auch bei Ländern mit ausdrücklichem Territorialitätsprinzip besteht für diesen Fall eine Regelungslücke. Sie ist durch richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dahin zu schließen, dass für solche Aktivitäten das Recht des Landes gilt, in dem die Niederlassung ansässig ist, von der die (für sie ausländischen) Aktivitäten ausgehen. | #*Bei korrekter Richtlinienumsetzung ist das Recht des Staates des Standortes der Niederlassung anzuwenden. Bei Ländern ohne explizite Umsetzung wie auch bei Ländern mit ausdrücklichem Territorialitätsprinzip besteht für diesen Fall eine Regelungslücke. Sie ist durch richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dahin zu schließen, dass für solche Aktivitäten das Recht des Landes gilt, in dem die Niederlassung ansässig ist, von der die (für sie ausländischen) Aktivitäten ausgehen. | ||