Düsseldorfer Kreis

Aus Datenschutz-Wiki
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Der "Düsseldorfer Kreis" ist eine Zusammenkunft der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, dessen Aufgabe die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Wirtschaft (nicht-öffentlicher Bereich) ist.

Mit dem Ziel, sich über eine einheitliche Anwendung des neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 1977) zu verständigen, trafen sich die Vertreter erstmals im Jahre 1977 in Düsseldorf. Unter wechselndem Vorsitz finden seitdem regelmäßige Treffen zum Austausch über bundesweit aktuelle Datenschutzfragen und die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechtes statt[1].


Die in den Arbeitstreffen abgestimmten Standpunkte werden in gemeinsamen Beschlüssen veröffentlicht, stellen jedoch keine Verbindlichkeit gegen über den Aufsichtsbehörden dar. Diese bleiben in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidungsbefugt. Eine Übersicht der Beschlüsse ist bei BfDI verfügbar.


Die behandelten Themengebiete umfassen von alltäglichen Datenschutzfragen wie

  • Videoüberwachung in und an Taxis
  • Nearfield Communication (NFC) bei Geldkarten
  • Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft
  • Datenschutz in sozialen Netzwerken
  • Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung
  • Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
  • Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung
  • Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
  • Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien
  • ...

über fachliche Belange

  • Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
  • Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz
  • Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen
  • Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend
  • Datenschutzgerechtes Smart Metering
  • Positionspapier zum internationalen Datenverkehr
  • Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie
  • ...

bis zum Datenschutzrecht

  • Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten
  • Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Novellierung des BDSG in den Bereichen Adresshandel, Werbung und Datenschutzaudit
  • ...

alle grundsätzlichen Fragen, die den Datenschutz in der Wirtschaft bewegen.

Einzelnachweise

  1. ^ Datenschutzaufsicht gegenüber privaten Stellen - Düsseldorfer Kreis


Dieser Text wurde aus dem Datenschutz-Wiki der BfDI übernommen. Bearbeitungen vor dem 16.April 2016 stehen unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland.